http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/es-geht-um-die-wiederentdeckung-der-sozialen-gesellschaft/4375096.html

Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft

Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.

Ob Euro-Krise, Energiewende oder die immer wiederkehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition aus Union und FDP in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist das indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor als „alternativlos“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr.

Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.

Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.

Die entscheidende Voraussetzung dafür ist eine Idee von Deutschland und Europa, die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen. Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss, als ein gemeinsamer Markt.

Es geht also um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft. In der verantwortlich handelnde Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik sich ein gemeinsames Ziel setzen: die Überwindung der Spaltungen in unserer Gesellschaft, zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nichtvermögenden.

Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt. Natürlich sind noch nicht alle Instrumente klar oder bieten Gewissheit, dass sie auch wirksam sind. Aber ein paar Dinge liegen doch auf der Hand: die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Topmanager 20 Prozent mehr verdienen, sind zwei Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellose Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte müssen wieder Heimat werden: sicher und sauber, kulturell interessant und sozial engagiert. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin und menschlicher Anstand gegenüber Pflegebedürftigen kosten Geld. Das alles geht nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zu einer sozialen Gesellschaft.

Es waren die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben als andere Länder. Wir müssen wieder mehr über diese Erfolgsgeschichte der sozialen Gesellschaft sprechen. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist – statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren.

Der Autor ist Vorsitzender der SPD.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/hauptsache-der-westteil-berlins-ist-entlastet/4360988.html

Wannsee und Müggelsee gleich behandeln – das fordern Bürger im Südosten der Stadt. Rund 120 Flugzeuge sollen über die Müggelsee-Region fliegen. Auch anderswo gibt es weiter Widerstand.

Quelle: dpa

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bbi-anwohner-starten-initiative-gegen-nachtfluege/4324040.html

BBI-Anwohner starten Initiative gegen Nachtflüge

Demonstration in Schönefeld mit Blockade der Zufahrt zum Flughafen Jetzt machen die Protestler eine Sommerpause bis zum September

http://www.tagesspiegel.de/berlin/im-hohen-bogen-ueber-die-atome/4314698.html

SPD und Linke wollen Ausweitung der Flugverbotszone über Wannsee-Reaktor erreichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus: Überprüfung sollte vor Wiederinbetriebnahme abgeschlossen sein

Berlin – Die Flugverbotszone über dem Forschungsreaktor im Wannseer Helmholtz-Zentrum, die bisher in einem Umkreis von 1,48 Kilometern bis zu einer Höhe von 670 Metern gilt, soll ausgeweitet werden. So sieht es ein Antrag vor, der heute auf der Tagesordnung im Abgeordnetenhaus steht und in dem der Senat aufgefordert wird, sich für die Ausweitung der Zone einzusetzen. Auch soll die Überprüfung des Reaktors möglichst vor dessen Wiederinbetriebnahme abgeschlossen werden, Öffentlichkeit und Parlament seien zeitnah über die Ergebnisse zu informieren. Gefordert wird zudem die Verlegung der Wannseer Lagerstätte für leicht- und mittelradioaktive Abfälle.

Der Antrag war am Montag vom Umweltausschuss bei Enthaltung der CDU beschlossen worden. Heute wird darüber abgestimmt, mittlerweile hat er aber Irritationen ausgelöst. SPD und Linkspartei hatten vergessen, bei der aktualisierten Fassung des gemeinsamen Antrags auch die Überschrift zu ändern: Sie fordert eine „vollständige Sicherheitsüberprüfung“ des Reaktors „vor Entscheidung über Weiterbetrieb“. Im Abgeordnetenhaus werde am Donnerstag über die aktuelle Fassung unter der Schlagzeile „Zeitnahe und vollständige Sonderüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor der Wiederaufnahme des Betriebes“ entschieden, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Der Antrag selbst enthält die Einschränkung, dass einzelne technische Überprüfungen eventuell nur bei laufendem Betrieb möglich sind.

Die Grünen-Fraktion hatte zuvor unter Hinweis auf die alte Überschrift erklärt, die rot-rote Koalition habe ihre Forderung aufgegriffen, den Weiterbetrieb des Reaktors vom Ergebnis der Prüfung abhängig zu machen, an der auch atomkritische Wissenschaftler beteiligt werden sollten.

Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, hatte bei der Veranstaltung einer Bürgerinitiative in Potsdam erklärt, er habe sich vergeblich um Daten über Krankheitshäufungen im Umfeld des Reaktors bemüht. Der gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Albers, warf den Grünen vor, Ängste zu schüren und „die Reputation einer der bedeutendsten Wissenschaftseinrichtungen der Stadt“ zu gefährden.

Bei einem entsprechenden Beschluss werde man als Aufsichtsbehörde an den Betreiber des Reaktors herantreten, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Marie-Luise Dittmar. Ihn zwingen, mit der Wiederinbetriebnahme zu warten, könne man allerdings nicht. Voraussichtlich bis Mitte August ist der Reaktor wegen Wartungsarbeiten ohnehin abgeschaltet.

Die Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Reaktoren war von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe in Japan eingeleitet worden. Bis Monatsende muss man den Fragenkatalog der Reaktor-Sicherheitskommission beantworten und Unterlagen zur Verfügung stellen, sagte Ina Helms von der Helmholtz-Gesellschaft. Danach erfolge eine Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde und den TÜV Rheinland. Sollte sie bis Mitte August nicht abgeschlossen sein, werde man zwischen den politischen Implikationen und den Bedürfnissen der Forscher abwägen.

Im Zuge der Wartung wird derzeit das konische Strahlrohr ausgewechselt, mit dem die Neutronen aus dem Reaktor zu den Forschungsplätzen geleitet werden. Dazu wurde der Kühlwasserpegel im Reaktorbecken von neun auf drei Meter gesenkt. Spezialisten auf einer Arbeitsplattform tauschen das Rohr unterhalb der Wasseroberfläche mittels Stangen aus, erklärte Ina Helms. Strahlenschutzkleidung müssen sie dabei nicht tragen.

Dass sowohl das alte wie auch das neue Rohr ein Sicherheitsrisiko darstelle, wie es ein gekündigter Mitarbeiter in einem TV-Magazin behauptete, wurde vom Helmholtz-Zentrum als „böswillige Behauptung“ zurückgewiesen. Bestätigt wurde dagegen, dass eine Manschette an einem Rohr undicht ist, mit dem Kühlwasser von einer Hälfte des Reaktorbeckens in die andere gepumpt werden kann. Dies führt dazu, dass bei einer Trennung der Becken der Pegel in der Hälfte mit dem niedrigeren Wasserstand pro Tag um einen Zentimeter steigt. Laut Betreiber hat dies nach einem Gutachten „keinerlei Sicherheitsrelevanz“. Auch dazu fordert der Antrag von SPD und Linken eine Stellungnahme des Senats.

Der Berliner Forschungsreaktor habe nur ein Vierhundertstel der Leistung des Kernkraftwerks in Fukushima und befinde sich auch hinsichtlich der Gefährdung in einer „anderen Dimension“, sagte Daniel Buchholz.

Berlin – In einem Jahr soll in Berlin der Großflughafen ‘Willy Brandt’ eröffnet werden, und neben dem alten Flugfeld in Schönefeld nimmt längst ein neues Terminal Form an. Am Himmel über den Startbahnen aber ist alles offen. Die Routen abhebender und landender Jets haben schon zu monatelangem Streit und elf nervenzehrenden Sitzungen der Fluglärmkommission geführt. Am Montag nun hat das Gremium, in dem Gemeinden und Landesbehörden diskutieren, einen Abschlussbericht vorgelegt. Demnach sollen die südwestlichen Bezirke Berlins, die Stadt Potsdam, die Gemeinden Ludwigsfelde und Kleinmachnow sowie Zeuthen im Südosten Berlins von Fluglärm verschont werden. Die Kommission forderte außerdem die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) auf, ein totales Nachtflugverbot zwischen 22 und sechs Uhr zu verhängen.

Vor allem für die südwestlichen Anrainer des Flughafens klingt diese Forderung vielversprechend – auch wenn sie nicht mehr als ein Vorschlag ist. Am 4. Juli wird die Deutsche Flugsicherung ihr Votum dazu abgeben. Im Januar dann soll das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine Entscheidung fällen, in die auch das Bundesumweltamt und die Bundesregierung einbezogen sind.

Dass dann, fünf Monate vor Eröffnung des Flughafens, Schluss sein wird mit den Protesten der Airport-Gegner, ist aber kaum zu erwarten: Woche für Woche sieht man jetzt aufgebrachte Flugrouten-Gegner die Zufahrt zum Flughafen Schönefeld blockieren oder gegen drohenden Krach und Dreck aus der Luft demonstrieren. Anwohner des Flughafens haben angekündigt, gegen die Betriebsgenehmigung zu klagen. Auch die Routen wollen sie vor Gericht anfechten, sobald sie feststehen. Sollten sie vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern, wollen sie weiterziehen nach Karlsruhe – und falls das nichts hilft, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ihre Entschlossenheit hat die Fluglärmgegner bundesweit bekanntgemacht, eine Lösung, die alle zufriedenstellt, werden sie nicht finden. Die Deutsche Flugsicherung hat bereits signalisiert, dass sie einige Vorschläge der betroffenen Gemeinden für unrealistisch hält. Dazu gehört etwa die Idee, die Jets bei einem Start nach Westen bis hinter Potsdam geradeaus fliegen zu lassen, bevor sie abdrehen dürfen. Bis zu einer Flughöhe von 10000 Fuß sollen ihnen, so eine Forderung, feste Routen vorgeschrieben werden. Üblich ist die Hälfte. Beim Start, so ein Vorschlag der Fluglärmkommission, sollen die Startrouten stärker nach Süden zielen, um Wohngebiete zu vermeiden – und beim Start nach Osten sogar scharf nach Süden abknicken.

Aber nicht nur zwischen DFS und Fluglärmgegnern gibt es Differenzen, auch unter den Gemeinden selbst. Denn wo die eine von Lärm verschont bleibt, wird es für die andere laut. Im Südosten, also bei Zeuthen, Erkner, Köpenick und am Müggelsee, gab es keine Einigung auf einen gemeinsamen Vorschlag. Von fast 90 Vorschlägen, die eingingen, seien etliche ‘diametral entgegengesetzt’ gewesen, sagte die Vorsitzende der Fluglärmkommission, Kathrin Schneider. Immerhin, so lobt sie das Gremium am Montag, habe man auf ‘Kampfabstimmungen’ verzichtet. Der Abschlussbericht dokumentiere einen ‘Lernprozess’.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/X5e38w/51499/Kampf-um-den-Himmel-ueber-Berli.html

Vor 40 Jahren, 1971, veröffentlichte der FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen“. Die orientierungslos gewordene FDP wäre gut beraten, diese Schrift noch einmal zu lesen. Der Liberalismus des Freiburger Programms war links. Die Kernforderungen dieses Programms werden heute nur von der Partei Die Linke vertreten.

Die Idee der Freiheit finden wir in den Programmen aller politischen Parteien. Der Sozialismus beruft sich ebenso auf sie wie der Liberalismus. Für mich war und ist der Sozialismus nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus. Die Begründung dafür finden wir in einem der bemerkenswertesten Bücher, die ich in letzter Zeit gelesen habe: „Freiheit als Privileg“ von Domenico Losurdo, das 2010 im PapyRossa Verlag erschien.

In ihm weist der italienische Philosoph nach, dass die Liberalen in ihrer Parteiengeschichte die Freiheit in der Regel als Privileg einer Minderheit verstanden haben. Die Theoretiker des Liberalismus hatten kein Problem, das hohe Lied der Freiheit zu singen und gleichzeitig die Unfreiheit und Unterdrückung ganzer Völker und benachteiligter Gesellschaftsschichten zu rechtfertigen. So schrieb der Aufklärer Condorcet im 18. Jahrhundert über das Amerika der liberalen Sklavenhalter George Washington, Thomas Jefferson und James Madison: „Der Amerikaner vergisst, dass die Neger Menschen sind; er hat zu ihnen keinerlei moralische Beziehung; sie sind für ihn lediglich Objekte des Profits.“ Diese Zeiten sind doch längst vorbei, wird man einwenden. Aber ist das wirklich so? Heute bezeichnen viele die Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei. Wäre das Urteil: „Der Neoliberale vergisst, dass Leiharbeiter, Aufstocker oder 1-Euro-Jobber Menschen sind. Er hat zu ihnen keinerlei moralische Beziehungen; sie sind für ihn lediglich Objekte des Profits“ eine unzulässige Polemik? So lange die heutigen Liberalen den Arbeitsmarkt deregulieren und die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse beschleunigen, haben sie einen pervertierten Begriff von der Freiheit und von einem „mitfühlenden Liberalismus“ kann schon gar nicht die Rede sein.

Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben so weit wie möglich selbst zu bestimmen. Begrenzt wird dieses Recht durch den gleichen Anspruch der Mitmenschen. Wer am Monatsende nicht weiß, ob er noch genug Geld hat, sich und seine Familie zu ernähren, ist nicht frei. Und junge Menschen, die von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten weitergereicht werden, scheuen davor zurück, eine Familie zu gründen. Es ist auch kein Zufall, dass der japanische Atomkonzern Tepco Leiharbeiter in die verstrahlten Reaktoren schickte. Solche Praktiken zeigen die hässliche Fratze einer Wirtschaftsordnung, in der die Freiheit als Privileg einer Minderheit begriffen wird.

Karl-Hermann Flach schrieb: „Der Liberalismus hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassung teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen …“ Daran hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Die Liberalen tragen wie kaum eine andere Partei Mitverantwortung für die immer ungerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. Für Karl-Hermann Flach bedeutete Liberalismus nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit, so schrieb er in sozialistischer Denktradition, sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander. Der Kapitalismus, als vermeintliche logische Folge des Liberalismus, laste auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

Der Sozialismus ist zu Ende gedachter Liberalismus

Was würden die neuen jungen Männer der FDP wohl sagen, wenn ihnen einer erklärte, die Befreiung des Liberalismus vom Kapitalismus sei die Voraussetzung seiner Zukunft? Würden sie es überhaupt verstehen? Karl-Hermann Flach hatte die freiheitsgefährdende Rolle der immer stärker werdenden Vermögenskonzentration erkannt: „Heute sehen wir noch viel klarer, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungerechtigkeit führten, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Zahl kleiner Gruppen unerträglich einschränkt. Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht.“

Die Liberalen des Freiburger Programms stellten noch die Eigentumsfrage: Was gehört aus welchen Gründen wem? Nur wenn man diese Frage beantwortet, kann man der ungerechten Vermögensverteilung zu Leibe rücken. Abraham Lincoln erkannte bereits 1847: „Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu allen Zeit so ergeben, dass die einen gearbeitet haben und die anderen – ohne zu arbeiten – genossen den größten Teil der Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.“

Das wird aber bis zum heutigen Tage fortgesetzt und hat sich als allein denkbare und gültige Wirtschaftsordnung so in den Köpfen festgesetzt, dass auch Gesetzesvorschriften, die eine andere Eigentumsverteilung nahelegen, nicht mehr beachtet werden. Im § 950 des BGB steht: „Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“ Man kann es drehen und wenden, wie man will. Nach unserem BGB gehören die VWs nicht den Piëchs und die BMWs nicht den Quandts oder Klattens, sondern den Beschäftigten, die durch Verarbeitung und Umbildung mehrerer Stoffe eine bewegliche Sache, das Auto, hergestellt haben. K. H. Flach kam auf den Punkt: „Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin, dass Unternehmer Gewinne erwirtschaften und entnehmen, sondern darin, dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teils der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.“ Daraus folgt, dass die ständige Vermögensvermehrung vor allem den Arbeitnehmern zugute kommen muss und nicht den Besitzern der Produktionsmittel. Diese Einsicht dürfte den heutigen Liberalen schwerfallen.

Man kann ihnen aber eine Brücke bauen, damit sie zu neuen Einsichten kommen. Die notwendige Reinvestition des größten Teils der Gewinne in moderne Produktionsanlagen geht im Finanzkapitalismus immer weiter zurück. Statt zu investieren tragen Anteilseigner oder Manager immer größere Teile der Gewinne ins Spielkasino.

Wenn schon die Forderung nach der Befreiung des Liberalismus vom Kapitalismus bei der heutigen FDP-Führung auf totales Unverständnis stoßen dürfte, so sollte doch die Aufgabe, die Investitionen und Forschungsausgaben der Unternehmen wieder zu steigern, jedem Liberalen ein vorrangiges Anliegen sein.

Eine weitere Möglichkeit auf den Pfad der Tugend zurückzukehren, bestünde für die Liberalen darin, sich die Gedanken der ordoliberalen Freiburger Schule wieder anzueignen. Die Ökonomen um Walter Eucken und Wilhelm Röpke sahen nicht im Privateigentum sondern im Wettbewerb den eigentlichen Antriebsmotor der Wirtschaft. Bei ihnen ging es nicht nur um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern um deren Verhinderung. Zum Erhalt und zur Wiederherstellung des Wettbewerbs forderten sie das Eingreifen des Staates durch Kartellgesetze. Die Entwicklung im Finanzsektor zeigt exemplarisch, wie wirtschaftliche Macht missbraucht wird. Die privaten Banken und Finanzdienstleister haben sich längst selbst verstaatlicht, weil sie so groß geworden sind, dass der Staat sie im Falle des Konkurses nicht fallen lassen kann. Die Freiburger Ordoliberalen würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn sie dem Treiben der heutigen Wirtschaftspolitiker zuschauen könnten. Ein Gesetz sollte festlegen, dass das Bilanzvolumen keiner Bank in Deutschland größer sein darf als 10 Prozent des BIP. Die Deutsche Bank beispielsweise könnte dann allenfalls eine Bilanzsumme von 250 Milliarden haben, nicht aber eine von 2000 Milliarden. Ein die Bilanzen der Geldhäuser beschränkender Gesetzentwurf stünde den Liberalen gut zu Gesicht.

Der Kapitalismus lastet auf dem Liberalismus wie eine Hypothek

Wie schön wäre es, wenn im Grundsatzprogramm einer liberalen Partei der Satz stünde: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen“. Walter Eucken begründete diese Maxime so: „Haftung ist nicht nur eine Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung des Wettbewerbs sondern überhaupt für eine Gesellschaftsordnung, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen.“

Die Neoliberalen aller Parteien kennen heute Selbstverantwortung nur noch als die Eigenverantwortung der Hartz-IV- Empfänger, aus ihrer „selbst verschuldeten“ sozialen Notlage herauszufinden. Eine Gesellschaft, die die Selbstverantwortung ganz unten reklamiert, während sie sie bei den oberen Zehntausend außer Kraft setzt, ist nur noch pervers. Die viel geschmähte „soziale Hängematte“ ist moralisch weitaus eher vertretbar als der goldene Fallschirm, mit dem man Pleitebankern den Abschied versüßt. Zum Sozialstaat schrieb K. H. Flach: „Der Rechtsanspruch auf Sozialversicherung ist in Wahrheit der wichtigste Besitztitel in der industriellen Massengesellschaft. Nicht der ist wahrhaft frei, der alle Lebensrisiken selbst trägt, sondern derjenige, dem die Angst vor unverschuldeter Not, unberechenbaren Risiken und vor dem Alter genommen wird.“ Wie die Sozialisten sieht Flach im Sozialstaat die notwendige Voraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft. Hier findet die Maxime, dass Freiheit und Gleichheit einander bedingen, ihre Begründung. Mit Gleichheit sind nicht gleiches Aussehen, gleiches Einkommen oder gleiches Vermögen gemeint sondern, dass alle Menschen in ihrer Würde gleich sind. Die menschliche Würde kann nicht in Zahlen ausgedrückt oder berechnet werden. „Im Reich der Zwecke hat alles seinen Preis oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes als äquivalent gesetzt werden; was dagegen über allen Preisen erhaben ist, mithin kein Äquivalent gestattet, das hat eine Würde“, schrieb der Philosoph Immanuel Kant.

Der Neoliberalismus, der die Beschäftigten zu „Kostenstellen mit zwei Ohren“ herabwürdigt, verfehlt das Wesen des Menschen. „Die übergroße Mehrheit der Menschen unterliegt aber den Anpassungszwängen der industriellen Arbeitswelt. Sie sind daher an eine Objektivierung der Herrschaftsverhältnisse in den Betrieben und einer sauberen Legitimierung wirtschaftlicher Macht brennend interessiert. Die Bürgerrechte gegenüber dem Staat festzulegen und zu stärken, war die große liberale Leistung des 19. Jahrhunderts. Die Bürgerrechte am Arbeitsplatz zu stärken, ist die liberale Aufgabe des 20. und 21. Jahrhunderts … Der gleiche Staatsbürger, der seine Gesetzgebungsorgane wählt, auf die Bildung seiner Regierung einen gewissen Einfluss nehmen kann und durch ein System öffentlicher Information und Diskussion an der Kontrolle seiner Obrigkeit beteiligt ist, sackt als Wirtschaftsbürger wieder zum Untertan zusammen“, schrieb der ehemalige FDP-Generalsekretär.

Die Forderung des Freiburger Programms, die Bürgerrechte am Arbeitsplatz zu stärken, steht in diametralem Gegensatz zur FDP-Politik der letzten Jahre. Abbau des Kündigungsschutzes, Durchlöcherung der Tarifverträge, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, befristete Arbeitsverträge, sich ausweitender Niedriglohnsektor, Aufstocker, 1-Euro- und Minijobs sprechen eine beredte Sprache.

Mit einem prekären Arbeitsplatz wird das Leben immer weniger planbar, da alles auf Kurzfristigkeit angelegt ist, werden kaum noch langfristige Ziele verfolgt. Es mutet vor diesem Hintergrund eher komisch an, wenn alle Parteien, darunter auch die Liberalen, die Nachhaltigkeit zur Grundlage ihrer Politik machen wollen, um dem Umweltschutz gerecht zu werden. Wer die Umwelt schützen will, und das gilt auch für die Grünen, die den Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht haben, muss zuerst einmal wieder lernen, die Menschen zu schützen.

Für K. H. Flach heiligt der Zweck niemals die Mittel. Die Forderung nach der Angemessenheit der Mittel ist eine Grundforderung des Liberalismus. „Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo Unfreiheit herrscht, aber Leben entsteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich.“ K. H. Flach schrieb diese Zeilen in einer Zeit, in der Brandt, Scheel und später Genscher den Gewaltverzicht zur Grundlage der deutschen Außenpolitik gemacht hatten. Erst als die Grünen mit dem ehemaligen Straßenkämpfer Joschka Fischer als Außenminister das Militärische „enttabuisierten“, wurde Gewalt wieder zum akzeptierten Mittel deutscher Außenpolitik. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass Guido Westerwelle im Libyen-Konflikt an die Politik des Gewaltverzichts anknüpfte, die in früheren Jahren in den USA als Genscherismus geschmäht wurde.

Man muss, um den Liberalismus zu seinen Wurzeln zurückzuführen, nicht bei den Kriegen um Öl und Rohstoffe beginnen. Der tägliche Kampf um Einkommen und Vermögen wird durch den Gesellschaftsvertrag geregelt. Obwohl das Eigentum von den Liberalen zur Grundlage der Freiheit erklärt wurde, setzte sich über Jahrhunderte der Gedanke nicht durch, dass dann alle Eigentum brauchen, um frei sein zu können. Die Liberalen müssen zu der Lehre zurückkehren, die unter ihren Gründervätern noch verbreitet war. Eigentum entsteht durch Arbeit und muss denen gehören, die es geschaffen haben. Eigentum und Vermögen, das gemeinsam erarbeitet wird, kann nicht Einzelnen zugeteilt werden. Da weder Privateigentum noch Staatseigentum die Lösung sind, brauchen wir eine neue Eigentumsform, das Belegschaftseigentum. Es ist nicht veräußerbar und wird von Belegschaft zu Belegschaft, statt von Firmenerbe zu Firmenerbe weitergegeben. Aus abhängig Beschäftigten werden Anteilseigner, die eigenverantwortlich über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze entscheiden. So stoßen wir das Tor zu einer neuen Unternehmensverfassung auf, die die Grundlage einer wirklich freien und demokratischen Gesellschaft ist und den Feudalismus in der Wirtschaft überwindet. Karl-Hermann Flach hatte recht: Die Befreiung des Liberalismus vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.

Quelle:

http://www.tagesspiegel.de/politik/sozialisten-sind-die-wahren-liberalen/4250886.html

Auszug:

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Ziel des Protests bleibe die Verhinderung einesinternationalen Drehkreuzes und der damit verbundenen Nachtflüge von 22.00 bis 24.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr, sagte Versammlungsleiter Matthias Schubert von der Bürgerinitiative “Kleinmachnow gegen Fluglärm”. Die Bürger der am stärksten betroffenen Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam sowie die Bürger aus dem Berliner Südwesten, Lichtenrade und dem Berliner Südosten würden solange weiter vor dem Flughafen demonstrieren, bis das strenge Nachtflugverbot durchgesetzt sei.

Neuen Zündstoff bekommt der Protest durch Erkenntnisse der Kleinmachnower Bürgerinitiative nach wiederholter Akteneinsicht in die Unterlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS). Danach habe es 2006 vor den Verhandlungen am Bundesverwaltungsgericht zur Streitfrage des Nachtflugverbots geheime Absprachen zwischen dem brandenburgischen Verkehrsministerium und der DFS gegeben, sagte der Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative, Michael Lippoldt.

In einem Schreiben der Brandenburger Behörde an die DFS heißt es unter anderem: “Ein wesentlicher Punkt ist das Thema Flugrouten (…). Man ist sich seitens des Ministeriums sehr wohl bewusst, dass vor Inbetriebnahme von BBI nochmals eine Überprüfung der Planung erfolgt, mit der potenziellen Konsequenz, dass Anpassungen umgesetzt werden.” Diese “unerlaubte Absprache zur Verschleierung der von der Planfeststellungsbehörde und dem Ministerium mit langer Hand angelegten Flugroutentäuschung” belege nun, dass nicht nur Hunderttausende Menschen in den betroffenen Regionen getäuscht worden seien, sondern dass auch die Bundesverwaltungsrichter in die Irre geführt werden sollten, sagte Lippoldt.

Quelle: http://www.b2b-deutschland.de/berlin/region/detail_dapd_3071811760.php

Quelle:

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12097181/60709/Heute-Gross-Demo-in-Berlin-Streit-um-Flugrouten.html

Sprachstörungen bei Kindern nehmen zu / Emotionale Spannungen im Teltower Raum messbar

MITTELMARK - Bei 15,1 Prozent der Einschüler hat der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Landkreises Sprechstörungen festgestellt. Die Zahl ist innerhalb eines Jahres um fast zwei Prozent gestiegen. Bei Jungen werden Sprachmängel beinahe doppelt so häufig festgestellt wie bei Mädchen. Der Anteil der Kinder aus sozial schwachen Familien ist dreimal höher als aus Familien mit hohem Sozialstatus. So weisen nur sechs Prozent der Kinder aus Kleinmachnow diese Sprechstörungen aus, in Kloster Lehnin sind es 27 Prozent, der Kreisdurchschnitt liegt bei 15,1 Prozent.

Im Bericht des Kreises Potsdam-Mittelmark vom April 2011 zur gesundheitlichen Lage der Kinder werden als zweithäufigste Auffälligkeit Sehstörungen genannt, gefolgt von Bewegungseinschränkungen und emotionalen Belastungen. Letztere wurden bei fast 17 Prozent der Einschüler in Stahnsdorf festgestellt. In Teltow sind es mit zwölf Prozent auch nicht viel weniger. Im Kreis liegt der Anteil der Einschüler mit emotionalen und sozialen Störungen im Durchschnitt bei nur bei sechs Prozent. Der Anteil der Kinder, die sich gestresst fühlen, liegt in Nuthetal und Werder noch darunter.

Bei Kindern mit Bewegungsstörungen fiel auf, dass der Anteil aus dem berlinnahen Raum größer ist als auf dem Lande. Kinder aus sozial schwachen Familien haben nicht nur häufiger Probleme, sich zu artikulieren, sie sind durch zu wenig Bewegung auch weniger fit.

Positive Nachrichten dagegen kommen vom Zahnärztliche Dienst im Ergebnis der Untersuchungen in der Kitas und Schulen des Kreises. Kinder unter zwei Jahren haben fast zu 100 Prozent ein gesundes Gebiss. Im Alter von zwei bis sechs Jahren haben 19 Prozent schadhafte Zähne. Allgemein hat sich die Zahngesundheit verbessert. Auffällig dabei ist auch die Tatsache, dass die Zähne der Kinder im Berliner Umland gesünder sind als die im ländlichen Bereich.

Für das Gesundheitsamt des Kreises machen die Ergebnisse deutlich, „wie eng verbunden Gesundheit und soziale Lage sind, denn die ungünstigen sozialen und ökonomischen Verhältnisse bestehen im äußeren Entwicklungsraum“.

Im Ergebnis der Studie hat der Kreis Empfehlungen erarbeitet, um die Gesundheit der Kinder zu fördern. So sollten zur Sprachförderung mehr Kinder als bisher an einem Sprachtes teilnehmen. Derzeit nimmt nur jedes zweite Kind an dem eigentlich verpflichtenden Test in den Kitas teil. Jede Kita im Kreis sollte über eine Fachkraft verfügen, die den Sprachstand feststellt und Förderung anbietet. Gegen Bewegungsmangel könnten mehr Sport und Spiel in den Kitas, Schulen und Orten helfen. Der Kreis will im Sinne der Gesundheit der Kinder die Unterschiede zwischen dem städtischen und ländlichen Bereich ausgleichen und die Eltern noch mehr als bisher einbeziehen.

Wenn die Zahl der Kinder gegenwärtig auch wächst, erwartet der Kreis nach 2020 einen deutlichen Rückgang der unter 15-Jährigen. Der Grund dafür liegt in den geburtenschwachen Jahrgängen direkt nach der Wende. In Kleinmachnow wird sich die Jugend unter 15 Jahren sogar um 40 Prozent verringern. Nur Teltow erwartet einen Zuwachs – fünf Prozent. (Von Regine Greiner)